• Allgemeines

    Verfasst am 07.01.2016

    von web://Contact

    Neujahrsansprache zum Neujahrskonzert für das Jahr 2016

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    dieses Konzert mit einem italienischen Marsch zu beginnen, ist für unseren Neujahrsempfang in doppelter Hinsicht sehr passend:
    Zum einen, weil unsere einzige Partnerstadt eine italienische ist. Zum anderen erinnert der Marsch an unsere Gartenschau, denn sowohl unsere Partnerstadt als auch der Musikverein Enzberg leisteten hierzu ganz hervorragende Beiträge, so beispielsweise beim Enzberg-Tag, e i n e m von unseren sehr erfolgreichen
    Stadtteiltagen, die allesamt ein großes und begeistertes Publikum gefunden haben.

    Als ich mir vorige Woche überlegte, welche der vielen Veranstaltungen und Ausstellungsbestandteile der Gartenschau ich heute als beispielhaft hervorheben könnte, kam ich ganz schnell zum Ergebnis, dass ich so viele Beiträge erwähnen müsste, dass eigentlich keine Zeit mehr für das Neujahrskonzert übrig bliebe. Und selbst dann würden noch wichtige Aspekte gefehlt haben, denn es waren nicht nur die großen Dinge, die diese Gartenschau so erfolgreich machten, sondern es war auch die Liebe zum Detail und der Mut zu Neuem, dem selbst ausgewiesene Gartenschau-Experten Respekt und großes Lob zollten.

    Dieses Gemeinschaftswerk hat das Bild unserer Stadt an der Enz nachhaltig verändert und zwar nicht nur städtebaulich, sowie im ganzen Land und bei allen Gästen, sondern auch und gerade in den Köpfen und in den Herzen unserer Bürgerinnen und Bürger.
    So hoffe ich – und arbeiten wir alle daran, dass wir diese positive Veränderung erhalten und fortführen können, beispielsweise in Form des neuen Fördervereins Enzgärten, aber auch sonst auf allen Ebenen und bei allen sich bietenden Gelegenheiten. Die Premiere eines
    Poetry-Winter-Slams, den das Mühlacker Tagblatt kürzlich so erfolgreich in den Enzgärten durchgeführt hat, macht schon so richtig Lust auf das Frühjahr. Aber selbst jetzt schon stelle ich regen Betrieb auf allen Spielgeräten auf dem Wertle fest und zwar täglich und bis weit in die Dunkelheit hinein von Kindern und Jugendlichen jeglichen Alters. Ein besseres Kompliment für die Attraktivität der Daueranlagen gibt es eigentlich nicht.
    Herzlichen Dank sage ich nochmals allen, die einen Beitrag zu unserem Sommermärchen in Mühlacker geleistet haben.

    „Märchen“ ist auch ein gutes Stichwort für ein anderes Thema, das Städte und Kommunen derzeit bewegt. Mir fällt dabei ein sehr beliebter Märchenfilm ein, der auch bei uns zuhause schon fester Bestandteil von Weihnachten geworden ist. Er heißt „drei Haselnüsse für Aschenbrödel“. Darin gibt es die bekannte Szene, in der die Stiefmutter – bevor sie mit ihrer Tochter zum Ball auf das Schloss geht – Linsen und Maiskörner zusammenschüttet und das bedauernswerte Aschenbrödel dann alles wieder voneinander trennen muss.
    Ähnlich ergeht es momentan den staatlichen Stellen mit der Aufgabe, viele Hunderttausend Flüchtlinge in: Aufenthalts-Berechtigte und Nicht-Aufenthaltsberechtigte zu trennen, nachdem sie massenhaft und unkontrolliert zu uns geströmt sind.
    Anders als im Märchen wird dieser Trenn-Vorgang nicht von hilfreichen Tauben sehr rasch erledigt, sondern es müssen erst Tausende Mitarbeiter gesucht, eingestellt und geschult werden, um den unerledigten Berg an Verfahren abzuarbeiten, der sich inzwischen aufgetürmt hat.
    Was unsere Frau Bundeskanzlerin im Sommer eigentlich als humanitäre Geste gedacht hatte, nämlich die gewährten Erleichterungen bei der Einreise und für den Aufenthalt von Kriegsflüchtlingen, trug im Internet-Zeitalter rasch dazu bei, dass auch zig Tausende andere perspektivlose Menschen sich ermutigt fühlten, ihr Glück bei uns zu suchen.

    I h n e n ist es nicht zu verübeln, dass sie sich an jeden Strohhalm klammern, um für sich und ihre Kinder eine Lebensperspektive zu finden.
    Aber es ist die ureigenste Aufgabe der Politik, hier Lösungen zu erarbeiten, die Menschlichkeit u n d Gesetzmäßigkeit miteinander verbinden – auch wenn dies im Nachhinein sehr viel schwieriger ist, als wenn man sich rechtzeitig darum gekümmert hätte.

    Aufgabe der untersten Glieder unseres Staates – nämlich der Kreise und Kommunen – ist es, den Bleibeberechtigten ein Dach über dem Kopf zu organisieren und später für feste Unterkünfte zu sorgen.
    Hier darf man uns aber nicht allein lassen, sondern Bund und Land müssen rasch ausreichend Mittel bereitstellen und zusätzlich – meiner Meinung nach – durch steuerliche Anreize auch privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.

    Im letzten Jahr sind 185.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg angekommen. Und ein Ende des Flüchtlingszustroms ist nicht in Sicht.
    Der Enzkreis tut bei der Erst-Unterbringung sein Möglichstes und auch wir in Mühlacker werden uns mit dem Thema Wohnungsbau gleich zu Beginn des Jahres im Gemeinderat befassen. Bezahlbare Wohnungen waren auch vorher schon gefragt, haben nun aber natürlich enorm an Brisanz gewonnen.

    Danken möchte ich an diese Stelle aber ganz herzlich allen, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich um die Flüchtlinge kümmern, denn sie leisten hier wirklich Großartiges.

    Momentan sind es 420 Flüchtlinge, die in Mühlacker untergebracht sind. Wie hoch die Zahl am Jahres-Ende sein wird, kann niemand vorhersagen.
    Nur so viel ist klar: Die Integration all jener neuen Einwohner, die dauerhaft bei uns bleiben, wird uns die kommenden Jahre noch intensiv beschäftigen. Wir sollten offen und ohne Vorbehalte damit umgehen, dann alles hat immer zwei Seiten – besser gesagt: mindestens zwei Seiten.
    Noch vor wenigen Jahren wurde vielen Kommunen ja ein Schrumpfungsprozess vorhergesagt und schon hinterfragt, ob man künftig das hohe Niveau städtischer Infrastruktur überhaupt wird aufrechterhalten erhalten können.
    So schnell können sich Prognosen also als überholt erweisen. Auch deshalb ist es wichtig, städteplanerische Überlegungen nicht kurzfristig, sondern langfristig anzustellen. Der Flächennutzungsplan, der Basis dafür ist, wird deshalb mit einem Zeithorizont von 15 bis 20 Jahren angelegt.
    In Mühlacker hat sich bei der Ausweisung neuer Wohngebiete – nach langen Jahren der Stagnation – erfreulich viel getan. So waren Bauplätze im Wohngebiet Sommerberg sowohl im 1. als auch im 2. Bauabschnitt sehr stark nachgefragt. Ähnlich gut läuft es für das Gebiet Aischbühl-Ost, was uns darin bestärkt, gemeinsam mit dem privaten Eigentümer das Neubaugebiet Ziegelei so weit voranzubringen, dass möglichst schon 2017 an der Ziegeleistraße gewerbliche und im westlichen Bereich des Geländes erste Wohn-Gebäude möglich sind.

    Aber auch in den Stadteilen werden weitere Flächen ausgewiesen; zum einen in Großglattbach am Pforzheimer Weg, zum anderen auch in Lienzingen im Gebiet Pferchäcker, denn es ist wichtig, dass die Stadtteile ausreichend
    Potential für ihre Eigenentwicklung haben.
    Dazu zählen aber auch die von Land und Stadt gemeinsam finanzierten Sanierungsprogramme, die aktuell in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sehr erfolgreich sind und zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität beitragen.
    Wir hoffen nun, dass auch Lomersheim bald in diesen Genuss kommen wird. Hier rechnen wir mit einer Entscheidung des Landes in etwa drei Monaten.

    Doch nicht nur Wohnungen sind für ein Gemeinwesen wichtig. Zur Aufrechterhaltung unserer vielen städtischen Einrichtungen brauchen wir Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen. Dies gilt insbesondere auch für den Erhalt von kulturellen Einrichtungen wie einer großen Kulturhalle, sei sie saniert oder neu gebaut. Meiner Meinung nach sollte man sich das nur leisten, wenn man auch über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt – und zwar nachdem man alle Pflichtaufgaben finanziert hat.

    Seit vielen Jahren leidet Mühlacker an einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft. Gleichzeitig haben wir nicht mehr genügend Gewerbeflächen, die wir unseren einheimischen oder interessierten Firmen anbieten können.
    Die Suche nach einem neuen Gewerbegebiet ist sehr komplex und langwierig. Sie kommt nun aber – nach Abschluss umfangreicher artenschutzfachlichen Untersuchungen – endlich auf die kommunalpolitische Zielgerade. Schon bald wird dieses Thema deshalb wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen.
    Ein weiteres wichtiges Dauerthema ist noch nicht endgültig entschieden. Es liegt uns gerade an Abenden wie diesem natürlich besonders nah: nämlich die Zukunft des Mühlehofs.
    Klar ist, dass Mitte Januar hier die Lichter für Veranstaltungen leider ausgehen müssen.
    Neue Brandschutz- und Baurechtsbestimmungen führten unweigerlich dazu, dass ein Weiterbetrieb in dieser Form rechtlich nicht mehr möglich ist.
    Wir haben uns über lange Zeit hinweg mit Überbrückungslösungen und Ausnahmegenehmigungen beholfen.
    Das war durchaus grenzwertig und ich bin froh, dass in dieser Zeit wenig passiert ist. Ich erinnere nur an den Schmorbrand vor vier Jahren, der dazu führte, dass eine Konzertveranstaltung hier im großen Saal evakuiert werden musste.

    Klar ist auch, dass wir kein Geld für eine Sanierung haben, die – wie zwei unabhängige Gutachten bestätigt haben – etwa bei 30 Millionen Euro liegen würde, also mindestens dem Doppelten eines Neubaus.

    Zu Jahresbeginn werden wir vom Investor konkret erfahren, wie weit das Projekt eines Büro- und Geschäftsgebäudes gediehen ist und ob es – wie geplant – zur Belebung unserer Innenstadt auch umgesetzt werden kann.

    Andere kommunalpolitisch bedeutsame Gebäude sind in der Umsetzung schon weiter.
    So steht das Feuerwehrhaus in Enzberg vor seiner Vollendung. Und für die Hauptfeuerwache in Mühlacker wollen wir gleich in unserer ersten Gemeinderatssitzung die Ausschreibung eines Planungswettbewerbs behandeln.

    Auch die beiden Großsporthallen für das Lindach-Schulzentrum sind nun im Bau, nachdem es doch noch gelungen ist, einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 600.000 Euro zu erhalten. Die Fertigstellung ist im nächsten Jahr geplant.

    Mitten im ehemaligen Gartenschaugelände hat das neue Jugendhaus seinen Betrieb schon aufgenommen. Während der Gartenschau war das Gebäude vom Land Baden-Württemberg intensiv und erfolgreich für Veranstaltungen und Ausstellungen genutzt worden. Auch wir wollen das Gebäude künftig durchaus auch für verschiedenste kulturelle Zwecke nutzen.

    Zum Ausblick ins Neue Jahr gehört für mich unbedingt auch der einladende Hinweis auf die Messe Mühlacker. Sie wird nach den Osterferien am 9. und 10. April wieder in der Enztalsporthalle stattfinden. Nicht nur räumlich, sondern auch im Sinne des neuen Wir-Gefühls wollen wir dabei an die Gartenschau anknüpfen.

    Zum Stichwort Highlights zählt im Jahr 2016 ein außergewöhnliches Jubiläum, das unbedingt gefeiert werden muss: Es ist die erste urkundliche Erwähnung von Lienzingen vor 1.250 Jahren.
    Dass der Ort eine wahre Perle der gesamten Region ist, hat sich ja schon längst herumgesprochen. Nach dem Jubiläumsjahr werden es aber mit Sicherheit noch sehr viel mehr Menschen im Land erfahren haben, denn der ehrenamtliche Arbeitskreis hat zum Feiern ein
    äußerst attraktives Ganzjahresprogramm auf die Beine gestellt.
    Mit der Einladung an Sie alle und der Vorfreude auf dieses stolze Jubiläum möchte ich nun wieder zurückkommen auf unser Neujahrskonzert.
    Geleitet wird das Große Blasorchester des Musikvereins Enzberg von Ulrich Seibold. Die Moderation liegt bei Corinna Pfau, Tina Basler und Ramona Keppler.
    Wie könnte man das Neue Jahr besser beginnen als mit solch einem fantastischen Musikgenuss auf den wir uns nun alle freuen.
    Etwas Wehmut schwingt dabei freilich aber auch mit, denn es ist heute das letzte Konzert unter der Regie von Ulrich Seibold, der uns 16 Jahre lang mit hervorragenden Dirigenten- und Orchesterleistungen verwöhnt hat. Ganz herzlichen Dank dafür im Namen des Publikums, der Stadt Mühlacker, des gesamten Gemeinderats und auch von mir persönlich für diese vorbildliche und konstante Leistung, die den Musikverein zum Aushängeschild der ganzen Stadt gemacht hat.

    Ich danke heute insbesondere allen Ehrenamtlichen, die sich 2015 für unsere Stadt und ihre Mitmenschen eingesetzt haben und würde mich freuen, wenn sie sich auch im Neuen Jahr wieder für das Gemeinwohl engagieren würden.

    Ich wünsche Ihnen allen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger für das Jahr 2016 viele glückliche Momente und Erlebnisse sowie persönliches Wohlergehen für Sie und Ihre Familie !

  • Allgemeines

    Verfasst am 08.01.2015

    von web://Contact

    Neujahrsansprache 2015

    Verehrte Gäste des Neujahrskonzerts,
    liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    verehrte Ehrengäste,

    ich begrüße Sie alle ganz herzlich zum Neujahrskonzert mit dem großen Blasorchester des Musikvereins Mühlacker.

    Ich freue mich, dass heute unser Ehrenbürger, Herr Oberbürgermeister a.D. Gerhard Knapp, unter uns ist. Sowie unser Alt- OB Arno Schütterle.

    Aus unseren Nachbarkommunen begrüße ich:

    Herrn BM Andreas Felchle aus Maulbronn und
    Herrn BM Norbert Holme aus Ölbronn-Dürrn

    Ebenso Herrn Regionalverbandsdirektor Dirk Büscher.

    Ich freue mich sehr, neben meinem amtierenden 1. Beigeordneten, Herrn Bürgermeister Winfried Abicht, auch seine beiden Vorgänger, Herrn Hans-Jürgen Pisch sowie Herrn Adolf Dumitsch begrüßen zu dürfen, die beide jeweils zwei volle Amtszeiten – also 16 Jahre lang nicht nur ihr Dezernat verantwortlich geführt haben, sondern als Bürgermeister auch 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters waren.

    Natürlich ist alles immer auch ein Gemeinschaftswerk, das gilt besonders auf kommunaler Ebene, auf der die Gemeinderäte und Kreistage die Hauptorgane sind. Ein herzlicher Gruß und Dank deshalb allen ehrenamtlichen Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten!

    Unter uns begrüße ich heute auch viele Vertreter unserer Kirchen, der Wirtschaft, der Vereine, der Schulen und Behörden.

    Sie alle, liebe Gäste des Neujahrskonzerts, heiße ich ganz herzlich im Mühlehof willkommen.

    Sehr festlich hat der Musikverein Mühlacker unter der Leitung von Musikdirektor Horst Bartmann das Neujahrskonzert eröffnet.
    Mit dem Konzert und dem anschließenden Empfang wollen wir gemeinsam ein Jahr begrüßen, das für Mühlacker ein ganz besonderes sein wird.
    In ziemlich genau vier Monaten ist es soweit: die Tore für die Gartenschau Enzgärten werden geöffnet und damit zu einem Projekt, das in der Geschichte der Stadt einzigartig ist.
    Mühlacker richtet aber nicht nur eine Gartenschau aus, sondern ist damit gleichzeitig auch die Visitenkarte des Landes Baden-Württem-berg. Das neue Jugendhaus wird dabei der Ausstellungsraum des Landes sein, bevor das Gebäude dann im Herbst seiner eigentlichen Bestimmung übergeben wird.
    Ganz ähnlich verhält es sich mit den anderen Daueranlagen, die der Bevölkerung – und natürlich allen Gästen – auch nach der Gartenschau zur Verfügung stehen werden. Die Gartenschau ist für uns nämlich ein willkommenes Instrument dafür, Fördergelder zu erhalten, an die wir sonst gar nicht oder nur vereinzelt und sehr viel später gelangt wären. Das Grünprojekt öffnet Türen, die sonst verschlossen wären und ist ein ideales Mittel der Stadtentwicklung.
    Gerade deshalb ist die „kleine Landesgartenschau“, wie sie gerne bezeichnet wird, auch so begehrt. Ich erinnere daran, dass es Mühlacker im Jahr 2009 gelungen ist, sich gegen 22 Mitbewerber im Land durchzusetzen.
    Schon das war ein großer Erfolg, setzte uns aber auch gewaltig unter Zeitdruck. Wir hatten dadurch nur 5 Jahre Zeit – also so wenig, wie sonst niemand – für dieses sehr anspruchsvolle Projekt.
    Dennoch wurde unser Konzept sogar als eines von 39 Vorbildprojekten für eine ökologische Stadtgestaltung vom Land ausgezeichnet. Die entsprechende Wanderausstellung ist seit heute hier im Mühlehof-Foyer bis zum 25. Januar zu sehen.

    Als Zwischenfazit zum Großprojekt Gartenschau Enzgärten darf ich heute feststellen, dass wir auf allen Gebieten voll im Plan liegen.

    Hierfür möchte ich unseren Gemeinderatsmitgliedern, den Mitarbeitern der Stadt und den Stadtwerken sowie allen externen Dritten von Herzen danken – nicht nur als Oberbürgermeiste, sondern auch persönlich. Sie haben sich alle extrem für das Projekt ins Zeug gelegt und
    aktiv und motiviert ihre Ideen und Kenntnisse eingebracht.
    Insbesondere gilt dieser Dank auch unserer Bevölkerung, unseren Vereinen und Institutionen sowie der Wirtschaft, die sich bereits in beträchtlichem Umfang für das Projekt engagiert haben.
    Die Gartenschau ist ein echtes Gemeinschafts-projekt unserer ganzen Stadtgemeinschaft, was sich schon aus der Struktur und dem bisherigen Umfang des Veranstaltungsprogramms ablesen lässt. In der ganzen Stadt und selbst im Umland, spürt man schon die Vorfreude auf die Gartenschau. Es herrscht eine regelrechte Aufbruchsstimmung.
    Auch rein optisch kann man das schon erkennen. Das gilt nicht nur für das Gartenschaugelände selbst, die renaturierte Enz und die Bauwerke im Gelände.
    Auch die Förderprogramme in der Umgebung, wie in Dürrmenz und der Enzstraße zeigen schon sichtbar positive Wirkung. Die zahlreichen Sanierungsmaßnahmen in Dürrmenz haben zu einer beachtlichen Attraktivitätssteigerung geführt.
    Ähnliches gilt aber auch für unsere beiden anderen Sanierungsgebiete in Lienzingen und in Mühlhausen.
    Sanierungsprogramme gehören – städtebaulich wie wirtschaftlich – zu den erfolgreichsten Fördermaßnahmen überhaupt. Zum einen wird unersetzliche historische Bausubstanz erhalten. Zum andern wird durch jeden Euro an Fördergeldern ein Vielfaches an privaten Folge-Investitionen ausgelöst. Gleichzeitig wird aber auch die Wohnqualität der jeweiligen Gebäude und des gesamten Wohnviertels erheblich verbessert.

    Investitionsvolumen in erheblichem Umfang wurde in Mühlacker aber auch vom Enzkreis generiert. Hier seien allein die Millionen-Investitionen für die Berufsschule und das Krankenhaus genannt.

    Von privater Seite möchte ich das ehemalige Industriegelände in der Innenstadt erwähnen – nämlich das frühere Münch-Areal.
    Durch Umsiedlung der Firma in die Waldäcker können nun Wohnungen entstehen: zentrumsnah und in unmittelbarer Nähe von Bahnhof und Busbahnhof. Das war möglich, weil wir neue alternative Gewerbeflächen in Mühlacker anbieten konnten.
    Bei solchen Nutzungsumwandlungen braucht es oft einen langen Atem. Neben den privaten Regularien, die geklärt sein müssen, sind es komplexe Aufgabenstellungen, die unter Beteiligung zahlreicher Fachbehörden städtebaulich unter einen Hut gebracht werden müssen.

    So verwundert es auch nicht, dass es fast ein ganzes Jahr bedurfte, bis die ökologische
    Bewertung möglicher neuer Gewerbeflächen für die Stadt abgeschlossen werden konnte.
    Das Ergebnis war, dass die geprüften Waldflächen zwischen Mühlacker und Lienzingen aufgrund ihrer ökologischen Wertigkeit praktisch keine Chance auf Umwandlung in Gewerbeflächen haben.
    Somit bleibt im gesamten Stadtgebiet nur noch eine größere zusammenhängende Fläche übrig, nämlich im Bereich Waldäcker auf der anderen Seite der B10.
    Die Verwaltung wird im Frühjahr dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die planerischen und rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen, ob und wie dort mittelfristig weitere Gewerbeflächen ausgewiesen werden könnten.
    Für den kurzfristigeren Bedarf haben wir für eine kleinere Fläche zwischen den Waldäckern und dem Krankenhaus das Umlegungsverfahren eingeleitet, weil in den Waldäckern keine Kapazitäten mehr vorhanden sind.
    Durch den ständig steigenden Flächenbedarf pro Arbeitsplatz brauchen wir auch für unsere örtlichen Betriebe zusätzliche Flächen, damit sie eine langfristige Entwicklungsperspektive in Mühlacker behalten und uns damit als Arbeitgeber und Steuerzahler erhalten bleiben.

    Mir ist sehr wohl bewusst, dass eine Entscheidung, Flächen südlich der B 10 zu beanspruchen, keine leichte wäre. Weder für den Gemeinderat, noch für die Verwaltung.
    Ich möchte aber dabei appellieren, diese Abwägung – wie seither auch – mit gegenseitigem Respekt vor den Argumenten des anderen in aller Sachlichkeit auszutragen.
    W i e dieser Abwägungs- und Entscheidungsprozess ausfallen wird, kann ich nicht vorhersagen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir alle Fakten und Aspekte sorgfältig aufarbeiten und öffentlich diskutieren werden. Ähnlich wie wir das auch beim Thema Mühlehof praktizieren.
    Bei solch bedeutenden Themen müssen zuerst alle Optionen intensiv geprüft werden, bevor man schließlich eine Entscheidung trifft und Fakten schafft.
    Deshalb möchte ich den Planungswettbewerb, den wir 2013 für die Mühlehof-Flächen durchführten, nicht als Misserfolg werten, sondern als wichtige Erkenntnis dafür, was auf diesem Gelände planerisch möglich und damit umsetzbar wäre und was nicht.
    Ähnliches gilt auch für die Ausschreibung für eine gewerbliche Nutzung der Flächen im letzten Jahr. Es mag zwar enttäuschen, dass es nur einen möglichen Investor für das Areal gibt. Dennoch haben wir dadurch eben auch die Erkenntnis gewonnen, dass die Flächen nur in ganz bestimmten engen Rahmenbedingungen gewerblich nutzbar wären.
    Diese Bedingungen gilt es nun in den nächsten Wochen zu konkretisieren und im Gemeinderat – zunächst nichtöffentlich, um unsere Verhandlungsposition dadurch nicht zu schwächen – und dann öffentlich im Gem.rat zu beraten.
    Wir arbeiten uns also auch hier Schritt für Schritt voran.

    Beim wichtigen Thema Feuerwehr sind wir dagegen schon in einem konkreteren Stadium angelangt. Kurz vor Weihnachten fand der Spatenstich für das neue Feuerwehrhaus in Enzberg statt. Als nächstes Projekt folgt nach dem Feuerwehrbedarfsplan die neue Hauptfeuerwache in Mühlacker. Der entsprechende Bebauungsplan ist auf den Weg gebracht und Feuerwehr, Gemeinderat und Verwaltung wollen schon Anfang Februar gemeinsam den Fortgang des Projekts besprechen.

    Ein anderes großes Hochbauprojekt wartet auf den Startschuss und soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Was lediglich noch fehlt ist der Zuschuss des Landes, dann kann´s gleich losgehen mit der neuen Sporthalle für das Schulzentrum Lindach.
    Die dortige Schiller-Schule jedenfalls hat ihre Hausaufgaben als neue Gemeinschaftsschule sehr gut bewältigt und ist damit ein weiteres Aushängeschild des Schulstandorts Mühlacker.

    Zum Stichwort Attraktivitätssteigerung unserer Stadt darf man seit drei Wochen auch die Tatsache zählen, dass der Bahnhof der Eisenbahnerstadt Mühlacker nun über drei Aufzüge verfügt. Das macht die Nutzung der Bahn nicht nur für Eltern mit Kinderwagen, sondern generell auch für körperlich Eingeschränkte oder für Personen mit Gepäck erheblich leichter.

    Die Steigerung der Attraktivität und der zunehmende Bekanntheitsgrad, den Mühlacker durch die Gartenschau zweifellos erreichen wird, wäre aber unvollständig, könnten wir die Stadt nicht auch als Wohnort empfehlen.

    Zunächst ist es natürlich für den eigenen Bedarf der Bevölkerung wichtig, genügend Bauplätze auszuweisen. Zwei Jahrzehnte hat sich hier kaum etwas bewegt.
    Nun sind wir daran, gleich drei Baugebiete auszuweisen.
    Ich darf daran erinnern, dass ich hier an gleicher Stelle vor zwei Jahren für die 34 städtischen Bauplätze im Neubaugebiet Sommerberg in Dürrmenz geworben habe. Nur ein einziger ist heute davon noch zu haben.
    So fällt es mir leicht, erneut Bauinteressenten zu raten, im 2. Abschnitt des Sommerbergs, der nun erschlossen wird. rasch zuzugreifen. Auch hier gibt es bereits etliche Anfragen von Bau-Interessenten.

    Zum Glück wird in diesem Jahr auch das Wohngebiet am Pforzheimer Weg in Großglattbach erschlossen sowie auch das Gebiet Aischbühl-Ost gegenüber vom Bahnhof.

    Wie schnell das benachbarte Areal der ehemaligen Ziegelei bebaut wird, hängt im Wesentlichen vom privaten Eigentümer ab. Die Ergebnisse des durchgeführten Planungswettbewerbs eröffnen aber städtebaulich phantastische Perspektiven für mehrere hundert Bewohner. Sie erhalten dort zentrumsnah und optimal verkehrlich angebunden ein attraktives Wohnquartier.

    Die Zukunftsperspektiven und die Lebensqualität einer Stadt hängen aber nicht nur von den räumlichen Verhältnissen ab. Ganz elementar sind auch die sozialen und menschlichen Rahmenbedingungen.

    Unsere Stadtgemeinschaft ist hier in der glücklichen Lage, über ein ausgezeichnetes Netz von Einrichtungen und von Ehrenamtlichen zu verfügen.
    Im ganzen Land stehen diese momentan vor einer großen Herausforderung, dies gilt vor allem auch für die Landratsämter. Eine steigende Zahl von Flüchtlingen, die aus mehreren Krisengebieten zu uns strömen, müssen untergebracht und betreut werden. Mit meinem erneuten Appell heute, freien Wohnraum doch bitte dem Landratsamt zu melden – und sei es auch nur übergangsweise – möchte ich aber auch meinen Dank an alle jene aussprechen, die bereits Hilfe geleistet haben und dies auch weiterhin tun – nicht nur materiell, sondern auch was das Mitmenschliche betrifft.
    Angesichts der vielen Krisenherde in der Welt befinden wir uns in Deutschland in einer geradezu glücklichen Lage.
    Wir können froh sein, in einem funktionierenden demokratischen Staatswesen zu leben.
    Dies ist keineswegs etwas Selbstverständliches. Unsere Demokratie bedarf der aktiven Teilhabe. Wir brauchen immer auch Personen und Persönlichkeiten, die bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen und auszuüben.

    Auf der untersten Ebene unseres Staatsaufbaus sind dies die Gemeinderäte, wobei das Wort „unten“ alles andere als eine Wertung darstellen soll. Ganz im Gegenteil: Wie es so treffend in § 1 der Gemeindeordnung heißt: Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates.“

    Auch deshalb habe ich mich sehr darüber gefreut, dass sich bei unseren Wahlen zum Gemeinderat im Sommer 156 Personen für die 32 Sitze beworben haben.
    Dieses Ehrenamt Woche für Woche auszuüben – neben seinen sonstigen beruflichen und privaten Verpflichtungen – verdient Respekt und Anerkennung. Gleiches gilt aber auch für andere ehrenamtlich Tätigen in Vereinen, Hilfseinrichtungen, Kirchen und sonstigen Organisationen.
    Ein Paradebeispiel dafür, was Ehrenamtliche zu leisten imstande sind, sehen und hören wir auch hier auf dieser Bühne: das große Blasorchester des Musikvereins Mühlacker.
    Ihm gilt heute mein besonderer Dank, denn unter der Leitung von Musikdirektor Horst Bartmann und der bewährten Moderation von Manfred Teply dürfen wir gemeinsam ein fantastisches Neujahrs-Konzert genießen.

    Im Anschluss an das Konzert sind Sie, verehrte Gäste, wieder zum Empfang im Foyer herzlich eingeladen.
    Wir wollen uns gemeinsam aufs Neue Jahr freuen unter dem leicht modifizierten Motto von Ephraim Lessing:
    „Es wäre traurig, sich nur allein zu freuen“.

    Ganz in diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern und allen Gästen für das Jahr 2015 viel Freude, Gesundheit und persönliches Glück!

  • Allgemeines

    Verfasst am 26.05.2014

    von web://Contact

    Danke!

    Liebe Bürgerinnen und Bürger in Mühlacker,

    ich bedanke mich bei Ihnen für das Vertrauen welches Sie mir bei der Kreistagswahl, durch Ihre Stimme für mich, geschenkt haben.

    Wie versprochen werde ich unsere Interessen als Bürgerinnen und Bürger von Mühlacker über die Stadt hinaus offensiv verteidigen.

    Mühlacker wird mit mir, wie bisher auch, eine wichtige Stimme im Kreistag haben: sachlich, fleißig, engagiert.

    Ihr

    Frank Schneider

  • Allgemeines

    Verfasst am 13.05.2014

    von web://Contact

    Am 25. Mai ist Kreistagswahl

    Am 25. Mai dürfen Sie den neuen Kreistag des Enzkreises wählen.

    Auch ich werbe um Ihr Vertrauen.

    Sie hatten mich bereits im Jahr 2009, vor meiner Wahl zum Oberbürgermeister, in den Kreistag gewählt.

    Ich möchte auch in den kommenden 5 Jahren Ihre Interessen vertreten. Als Stadtoberhaupt liegen mir, natürlich, die Interessen unserer Heimatstadt besonders am Herzen.

    So sehe ich unsere Enzkreiskliniken in Neuenbürg und Mühlacker auf einem guten Weg. Es wurden wichtige Entscheidungen getroffen um unsere Krankenhäuser zukunftssicher zu machen. Nicht nur finanziell, sondern insbesondere auch im Hinblick auf eine immer bessere medizinische Versorgung und Betreuung. Und das in neu renovierten Räumen.

    Der Enzkreis ist Träger der beruflichen Schulen in Mühlacker. Diese sind für die Schülerinnen und Schüler wichtig, damit eine gute Ausbildung gewährleistet ist. Die beruflichen Schulen sind ein deutsches Erfolgsmodell! Der Fortbestand ist richtig und wichtig! Auch unsere heimischen Unternehmen profitieren davon, dass die schulische Ausbildung dirket bei uns vor Ort stattfinden kann. Die Hausaufgaben hat der Enzkreis erledigt, wir müssen nun darauf achten, dass unser Erfolgsmodell erhalten bleibt.

    Der Enzkreis kommt seinen sozielen Pflichten vorbildlich nach. Dies gilt auch und insbesondere im Jugendhilfebereich. Es gilt dieses hohe, über die reinen Pflichtaufgaben hinausreichende, Niveau zu erhalten, damit sich alle Einwohner in unserem Landkreis wohl und aufgehoben fühlen. Für eine gesicherte Zukunft der Menschen und besonders der Jugendlichen zu sorgen ist unsere Aufgabe, auch als Kreisräte.

    Der Erhalt der Infrastruktur, der Straßen, muss ebenfalls weiter im Fokus bleiben. Dies sichert, unter anderem, auch den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen in den Enzkreisgemeinden. Daraus entstehen Arbeitsplätze vor Ort. Das bedeutet eine niedrige Arbeitslosenquote und damit eine niedrigere Ausgabenlast im sozialen Bereich.

    Der Blick auf eine sparsame Haushaltspolitik muss wachsam bleiben. Nicht alle Ideen müssen sogleich umgesetzt werden. Es muss vor einer Entscheidung immer deren Finanzierbarkeit kritisch hinterfragt und sichergestellt sein. Eine weitergehende Verschuldung muss ebenso vermieden werden wie eine immer weiter steigende Kreisumlage zu lasten der Städte und Gemeinden.

    Ich kandidiere auf der Liste der FDP und bitte Sie um bis zu 3 Stimmen.

    Ihr

    Frank Schneider

  • Allgemeines

    Verfasst am 13.05.2014

    von web://Contact

    Große Vorfreude auf die Gartenschau

    das Mühlacker Tagblatt berichtet im Film:

    http://www.youtube.com/watch?v=VNFbNz1OhoU&list=PLIc_D0ZVrsU1PU1ZAXIW9tQy_eqFqKZ3V

  • Allgemeines

    Verfasst am 11.02.2014

    von web://Contact

    Gartenschau Enzgärten 2015

    Unser großes Bürgerprojekt schreitet weiter mit Riesenschritten voran.

    Am 20. Februar findet im Uhlandbau der nächste Bürgerabend statt.

    Sie alle wollen wir weiter informieren über die Fortschritte, die anstehenden Planungen und Problemlösungen.

  • Allgemeines

    Verfasst am 11.02.2014

    von web://Contact

    Gemeinschaftsschule

    Auch in Mühlacker gibt es ab dem Schuljahr 2014/2015 eine Gemeinschaftsschule.

    Diese wird an der Schillerschule eingerichtet.

    Ich bin froh, dass damit Mühlacker als Schulstandort gestärkt wird und das Ministerium uns berücksichtigt hat.

    Das neue Schulmodell muss sich nun bewähren, zum Wohle unserer Kinder!

  • Allgemeines

    Verfasst am 11.02.2014

    von web://Contact

    Kunstrasenplatz

    Der TSV Phönix Lomersheim hat offiziell seit dem 22. Januar seinen Kunstrasenplatz.

    Ich bin stolz darauf, dass der Verein mit Unterstützung der Stadt – getragen von Gemeinderat und Stadtverwaltung – seinen lange gehegten Wunsch nun in die Realität hat umsetzen können.

    Glückwunsch an alle welche aktiv daran gearbeitet haben und den Aktiven wünsche ich viel Erfolg!

  • Allgemeines

    Verfasst am 11.02.2014

    von web://Contact

    DSL in allen Stadtteilen

    Dies war eines meiner Wahlversprechen zur Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2009.

    Ich bin stolz darauf, dass diese große Aufgabe nun bewältigt werden konnte.

    Die Stadtwerke Mühlacker GmbH konnten die Infrastruktur mit Hilfe durch den Gemeindrat zur Verfügung gestellter finazieller Mittel aufbauen.

    So haben nun auch endlich Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen schnelles Internet.

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    Verfasst am 11.02.2014

    von web://Contact

    Mühlehof

    Der Gemeinderat hat am 5. November 2013 entschieden:

    für den Standort des heutigen Mühlehof soll ein Investor für eine Neubebauung gesucht werden für Handel, Gewerbe und Dienstleistung.

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